Millimeterwellen-initiative

Eidg. Volksinitiative »Für den Schutz vor schädlicher Strahlung! (Millimeterwellen-Initiative)«

Letzter Abgabetermin, der 11.05.2027, in:

Kapitel

Um was geht es

Argumente und Gegenargumente

Initiativtext (Wortlaut Bundesverfassung)

Unterstützende Organisationen

Medien

'Für den Schutz vor schädlicher Strahlung (Millimeterwellen-Initiative)'

Eidgenössische Volksinitiative

Die Volksinitiative «Für den Schutz vor schädlicher Strahlung! (Millimeterwellen-Initiative)» verlangt, dass die Bevölkerung und die Umwelt vor schädlichen und lästigen Auswirkungen durch die Telekommunikations-Nutzung von Millimeterfrequenzen geschützt werden.

Kernanliegen der Initiative:

1. Sicherheitsprüfung von Millimeterwellen-Technologien vor der Zulassung

Neue Millimeterwellen-Technologien sollen erst nach einer umfassenden Sicherheitsprüfung zugelassen werden.

2. Schutz vor Nichtionisierender Strahlung (NIS)

Die Bevölkerung soll vor möglicher Belastung durch nichtionisierende Strahlung geschützt werden.

3. Durchsetzung des Vorsorgeprinzips

Bei Unsicherheiten über Gesundheitsrisiken soll das Vorsorgeprinzip konsequent angewendet werden.

4. Studien zu Langzeitfolgen

Es sollen unabhängige Studien zu den langfristigen Auswirkungen von Millimeterwellen durchgeführt werden.

5. Schutz von Tieren und Pflanzen

Auch Tiere und Pflanzen sollen vor möglichen schädlichen Effekten der Millimeterstrahlung bewahrt werden.

Die Initiative wird vom Verein Millimeterwellen.ch lanciert und fordert insbesondere eine konsequentere Umsetzung des verfassungsmässigen Grundsatzes des Vorsorgeprinzips.

Gesundheitsschutz

Die Bevölkerung wird besser vor potenziellen Risiken neuer Strahlungstechnologien geschützt.

Wissenschaftliche Klarheit

Langzeitstudien schaffen eine solide Wissensbasis über die tatsächlichen Auswirkungen.

Nachhaltigkeit

Der Schutz von Tieren und Pflanzen trägt zu einer umweltverträglicheren Technologiepolitik bei.

Vertrauensbildung

Strengere Prüfungen fördern das Vertrauen der Bevölkerung in die Mobilfunktechnologien.

Rechtssicherheit

Die konsequente Anwendung des Vorsorgeprinzips schafft klare und faire Rahmenbedingungen.

Innovationsanreiz

Hersteller werden motiviert, strahlungsärmere und sicherere Technologien zu entwickeln.

Zum aktuellen Zeitpunkt existiert noch keine organisierte Gruppierung, die öffentlich Gegenargumente zur Millimeterwellen-Initiative vorgebracht hat. Die Argumente der Gegner können erst nach Beginn der Unterschriftensammlung erwartet und eruiert werden.

Text der Verfassungsänderung

Die Bundesverfassung¹ wird wie folgt geändert:

Art. 118 Abs. 2 Bst. d

² Er [der Bund] erlässt Vorschriften über:

d. den Schutz vor nichtionisierender Strahlung; er sieht vor, dass Millimeterwellen-Frequenzen erst dann zu Fernmeldezwecken genutzt werden dürfen, wenn der Nachweis erbracht ist, dass die Nutzung keine schädlichen und lästigen Auswirkungen auf den Menschen und seine natürliche Umwelt zur Folge hat.

¹SR 101